AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der repamo.com GmbH

§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Beauftragungen der repamo.com GmbH (nachfolgend „repamo“ genannt) mit den nachfolgend beschriebenen Service- und Repairleistungen. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.

(2) Verbraucher i. S. d. AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote von repamo sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Nach Absenden des Vertragsangebotes erhält der Kunde per E-Mail eine automatisch generierte Empfangsbestätigung, die den Eingang des Gerätes bestätigt und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots zur Serviceleistung oder Reparatur dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.

(3)   Die Annahme der Bestellung erfolgt dann per separater E-Mail oder konkludent durch die Ausführung der beauftragten Leistungen.

(4) Sollte repamo den Auftrag nicht annehmen, so werden wir den Kunden darüber umgehend informieren und diesem ggf. ein Zusatz- oder  Gegenangebot übersenden. Der Kunde kann dieses Gegenangebot binnen einer Frist von 7 Tagen elektronisch/ per E-Mail annehmen. Soweit der Kunde ein Zusatzangebot  nicht annimmt, wird repamo auf Grundlage des ursprünglich erteilten Auftrages die Reparatur durchführen. Wenn der Kunde ein Gegenangebot  nicht annimmt oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhält der Kunde das Gerät kostenfrei unrepariert zurückübersandt.
 
§3 Leistungsumfang

(1) Den Umfang des erteilten Auftrages legt der Kunde auf Grund seiner eigenen Einschätzung des Schadensbildes an seinem Gerät fest. repamo ist nicht verpflichtet zu überprüfen, ob der vom Kunden angenommene Schaden tatsächlich vorliegt.

(2) repamo schuldet daher im Rahmen des geschlossenen Vertrages nicht die Herstellung der Funktionalität des Gerätes im Ganzen, sondern nur die ausdrücklich vom Auftrag und der erteilten Reparaturfreigabe umfassten  Repairleistungen.

(3) Sofern sich bei der Reparatur herausstellt, dass diese Leistungen aufgrund bestehender weiterer Schäden nicht ausreichen, um die Funktionsfähigkeit des Gerätes wieder vollständig herzustellen, kann repamo den Kunden hierauf hinweisen und diesem ein Angebot für  weitere, vom Auftrag des Kunden nicht umfassten Leistungen unterbreiten.

(4) repamo verwendet für die Reparatur nur einwandfrei funktionsfähige Ersatzteile, wobei es sich hierbei jedoch weder um neue oder neuwertige, noch um Originalersatzteile des Geräteherstellers handeln muss.

(5) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch Software-Updates der Betriebssystem-Software durch den Hersteller aufgrund der nicht ausschließlichen Verwendung  vom Hersteller stammender Ersatzteile Funktionen des Gerätes eingeschränkt werden. Daher erfolgen Software-Updates durch repamo nur, wenn dies technisch notwendig ist, um die Funktion  des Gerätes wiederherzustellen.

(6) Die Annahme von Geräten, die an repamo unfrei übersandt werden, kann verweigert werden, sofern für die repamo kein Gewährleistungsfall eines Verbrauchers vorliegt. Im Falle einer Annahme behält sich repamo vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(7) Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von repamo über.

(8) Einzusenden sind ausschließlich die defekten Geräte oder Defektteile, insbesondere ohne Originalverpackungen, Handbücher und nicht defekte Zubehörteile, auch wenn diese zum Schutz oder als Accessoire angebracht wurden (z.B. nicht im Gerät fest verbaute Akkus, Karten, Schutzfolien, Abdeckklappen und sonstige lose Gehäuseteile, Toner). Für dennoch eingesendete nicht defekte Gegenstände ist eine Haftung der repamo bei Verlust und Beschädigung ausgeschlossen. Ebenso übernimmt repamo keine Haftung für Schäden an Geräten oder Zubehör, die durch unnötig oder nicht sicher eingesendete Teile verursacht werden. Eventuell auf dem Gerät installierte Sperren müssen durch den Kunden vor der Einsendung entfernt werden.

(9) Im Rahmen der Reparatur kann das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückgesetzt werden. Hierbei kann es zum Verlust der auf dem Gerät gespeicherten Daten kommen. Dem Kunden wird daher empfohlen, diese Daten vor der Einsendung auf einem externen Speichermedium zu sichern.

(10) Durch die Reparatur  erlischt die Garantie des Herstellers (Werksgarantie). Repamo kann daher nicht gewährleisten, dass aufgrund der beauftragten Reparatur andere Zusicherungen oder Garantien Dritter (z.B. des Herstellers) bestehen bleiben.

(11) Bei Geräten die vom Hersteller als wasserdicht und staubgeschützt gekennzeichnet sind, können wir nicht gewährleisten, dass nach dem Öffnen des Gerätes dieser Schutz noch weiterhin besteht. Auch für die Folgeschäden von Wasserschäden können wir keine Haftung übernehmen.

(12)  repamo ist berechtigt, zur Erbringung der  beauftragten Leistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.

(13) repamo weist darauf hin, dass bereits zur Feststellung, ob und wie eine Reparatur möglich ist, Eingriffe in das Gerät, insbesondere dessen Öffnung, erforderlich sein können. Ein Rückbau in den Zustand vor Öffnung des Gerätes erfolgt bei nachträglicher Feststellung eines irreparablen Totalschadens oder Ablehnung eines entsprechenden Zusatzangebotes nicht.

§4 Vergütung

(1) Die Vergütung wird  im Reparaturauftrag in Form einer Reparaturpauschale, die auch die gesetzliche Mehrwertsteuer umfasst,  vereinbart.

(2) Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat. Es steht dem Kunden jedoch frei, die Reparaturkosten bereits im Voraus an die repamo zu bezahlen. In diesem Fall wird ein etwa zu viel bezahlter Betrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erstellung der Rechnung von repamo an den Kunden zurückgezahlt. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich bei der Reparatur herausstellt, dass das Gerät des Kunden irreparabel ist, oder der Kunde das Gerät auch nach zweimaliger Aufforderung durch repamo nicht  zur Reparatur einsendet. In diesem Fall ist repamo berechtigt, den erteilten Auftrag zu stornieren und eine Rückzahlung an den Kunden vorzunehmen.

§5 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang

(1) Die Rücksendung erfolgt für Verbraucher grundsätzlich kostenfrei; für Unternehmer unfrei, in der Regel ab Sitz von repamo. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt repamo nach billigem Ermessen überlassen, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden.

(2) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle  Repairleistungen ist der Sitz von repamo. Die Versendung durch den Unternehmer an repamo und die Versendung von repamo an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die Gefahr des Verlustes von Daten und Datenträgern durch den Transport trägt der Kunde. Auf dessen Wunsch kann eine gesonderte Transportversicherung (z.B. Einschreiben, Paketsendung, Wertsendung) laut aktueller Preisliste abgeschlossen werden.

(4) Bei Verlust des Datenträgers (auch wenn postversichert) haften wir nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet für einen sicheren Transport seines Datenträgers zu sorgen. Haben wir eine Sendung erhalten, und der Datenträger ist nicht mehr enthalten, ist repamo dafür nicht haftbar zu machen.

§6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungen können per Nachnahme bar, per Kreditkarte, per SOFORT Überweisung oder per PayPal geleistet werden.

(2) Ist das SEPA-Lastschriftverfahrens mit dem Kunden gesondert vereinbart, muss der Kreditor den Debitor vor dem Versand der Lastschrift an dessen Kreditinstitut anhand einer Pre-Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification muss durch repamo mindestens 1 Tag vor Fälligkeitsdatum versandt werden.

(3) Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe von 9% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich repamo vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten repamo gegenüber sofort fällig. repamo ist dann berechtigt, ausstehende Reparaturleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.

§7 Pfandrecht von repamo, unterlassene Abholung

(1) repamo steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen repamo und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz von repamo gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird repamo den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird repamo den Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.

(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist repamo zu einer Verwertung berechtigt. repamo ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.

(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von repamo zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 17 (3) repamo über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

§8  Gewährleistung

(1) Weist eine Reparaturleistung von repamo einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber einem Unternehmer nach Wahl von repamo durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von repamo über.

(2) Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung.

(3)  Für Unternehmer gilt weiterhin: Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei Vorsatz und repamo zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien, und wenn repamo Arglist vorwerfbar ist. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.

(4) Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome an repamo zu übermitteln. Von Unternehmern hat die Schilderung schriftlich zu erfolgen.

(5) Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist repamo berechtigt, ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.

(6) Die Gewährleistung von repamo erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein  Nichteinhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von  vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von repamo selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.

(7) repamo kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an repamo die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.

(8) Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch von Unternehmer-Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende Haftungsbeschränkung gemäß § 14.

§9  Vertragliches Rücktrittsrecht

(1) repamo hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
(a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es repamo nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen;
(b) wenn sich die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde;
(c) bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit;
(d) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere Handlungen darstellen.

(2) Bei teilweiser oder zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in beidseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen angepasst werden.

(3) Wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht repamo ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. repamo ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.

§10 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) repamo ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.

(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von repamo an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.

(3) Gegen Ansprüche von repamo kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen repamo nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

§11 Widerrufsrecht für Verbraucher für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen

Für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen (insbesondere telefonische und Online-Beauftragungen) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

repamo.com GmbH                 Telefon: 03722/6966 5855
Niederfrohnaer Weg 1              Fax: 03722/797 5855
09232 Hartmannsdorf              E-Mail: info@repamo.com
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

repamo.com GmbH          Telefon: 03722/6966 5855
Niederfrohnaer Weg 1       Fax: 03722/797 5855
09232 Hartmannsdorf       E-Mail: info@repamo.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)/ erhalten am (*):

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Name des/ der Verbraucher(s):

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Anschrift der/des Verbraucher(s):
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Unterschrift der/des Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

§ 12 Konzernverrechnungsklausel

(1) Unter dem Begriff „ KOMSA -Unternehmen“ sind sämtliche verbundenen Unternehmen der KOMSA Kommunikation Sachsen AG gemäß §§ 15 ff. AktG zu verstehen.

(2) repamo ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die repamo gegenüber dem Kunden zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen andere mit der KOMSA Kommunikation Sachsen AG nach §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen zustehen.

(3) Der Kunde verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit unserer Bestimmung der zu verrechnenden Forderungen zu widersprechen (vgl. §396 Abs.1 Satz 2 BGB).

(4) Eine Aufstellung sämtlicher mit der KOMSA Kommunikation Sachsen AG nach §§ 15 ff. AktG verbundener Unternehmen ist dem aktuellen Geschäftsbericht zu entnehmen, der nach handelsrechtlichen Vorschriften veröffentlicht wird, oder wird dem Kunden auf Anfrage von repamo übersandt.

§13 Haftung

(1) Die Haftung von repamo ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt davon unberührt.

(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung wird jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Die Reparatur durch repamo kann zu Datenverlusten auf dem Gerät führen. Der Kunde ist daher  verpflichtet, nach seinem eigenen Sicherheitsbedürfnis Sicherungs-Kopien der Daten zu erstellen und aufzubewahren, die der Kunde auf seinem Gerät bzw. auf dem Zubehör gespeichert oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haftet repamo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Ansprüche von Unternehmern verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr nur für Mängelansprüche betreffend von repamo im eigenen Namen gelieferter gebrauchter Sachen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(6) Soweit repamo durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die repamo für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. repamo macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden der fremden Websites haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.

§14 Datenschutz, Bonitätsprüfung

(1) repamo erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG , sofern zutreffend.

(2) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren bzw. löschen zu lassen (§§ 34, 35 BDSG).

(3) repamo ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations- und Marketingzwecken sowie zur Auswertung des Kundenverhaltens zu nutzen, oder die Daten, die diesen Zwecken dienen, an verbundene Unternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch repamo oder deren Übermittlung an verbundene Unternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten für Informations-, Marketing- und Auswertungszwecke durch repamo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen bzw. diesbezüglich erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@repamo.com oder postalisch an repamo.com GmbH, Ernst Lässig Straße 7, 09232 Hartmannsdorf erfolgen.

(4) repamo behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung von Personalausweis- und/oder Kreditkartendaten der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.

(5) Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei repamo über das Ergebnis der Anfrage informieren.

(6) Der Kunde und repamo verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

(7) Der Kunde erklärt mit der Erteilung des Auftrages, dass er zur Verfügung über das übergebene Gerät und die dort gespeicherten Daten berechtigt ist.

§15 Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-, Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) repamo ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§16 Schlussbestimmungen

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich. Dies gilt insbesondere auch für Verzögerungen bei der Leistungserbringung durch repamo, wenn diese aus fehlenden Zuarbeiten Ihrer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen resultieren.

(2) repamo darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von repamo bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, repamo sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen. Insbesonder muss der Kaunde sicherstellen, dass er stets eine gültigr E-Mail-Adresse hinterlegt. Über die der Empfang von E-Mails sichergestellt und auch technisch möglich ist und nicht etwa durch Spam-Filter o.ä. verhindert wird.

(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen repamo und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

(5) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der KOMSA Kommunikation Sachsen AG in 09232 Hartmannsdorf vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.

 

Stand 05/2018